Präsidentin Hanna Naber lud zur Diskussion über das „Wahlalter 16“ rund 100 junge Erwachsene in den Landtag ein. Unsere Schule war mit einer Berufsschulklasse und ihrem Lehrer Heiko Kujawski dabei. Nach der Begrüßung durch die Chefin des Hauses und einem einführenden Impulsvortrag durch die Politikwissenschaftlerin und der Influencerin Nina Poppel ging es in vier verschiedenen Arbeitsgruppen weiter. Kontrovers verliefen die Diskussionen um das Thema „Wahlrecht mit 16“: Hätten die Jugendlichen bereits die nötige Reife? Sind sie zu leicht von populistischen Strömungen zu beeinflussen? Sollten Rechte nicht auch immer mit Pflichten verbunden sein? Ist die Bindung an die Volljährigkeit mit (aktuell) 18 nicht der richtige Kompromiss?
Auf der anderen Seite hätten gerade die Demonstrationen der Fridays for Future Bewegung doch gezeigt, dass viele Jugendliche bereit sind politisch aktiv zu werden. Auch auf kommunaler Ebene und (nun) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament dürfen 16-jährige Personen in Niedersachsen wählen.
In der Abschlussrunde im Plenum stellten Jugendliche die unterschiedlichen Einschätzungen der Arbeitsgruppen vor und konfrontierten Abgeordnete der im Landtag vertretenen Parteien [Philipp Meyn (SPD), Lukas Reinken (CDU), Evrim Camuz (Bündnis 90/Die Grünen) und Alfred Dannenberg (AfD)] mit den Vorstellungen.
In der Diskussion um das Für und Wider wurde deutlich, dass sowohl die Jugendlichen, als auch die Parteien unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die die Regierung stellenden Parteien (SPD, Bündnis90/Grüne) sind für das Wahlrecht mit 16 – B90/Grüne sogar für 14-Jährige. Während die Parteien der Opposition (CDU und AfD) skeptisch bzw. ablehnend sind.
Ohne zumindest eine Partei aus der Opposition kommt die notwendige Gesetzesänderung jedoch nicht zustande. Da für eine Gesetzesänderung in die Verfassung eingreifen werden muss, wird eine 2/3-Mehrheit benötigt – auch das haben wir an diesem spannenden Tag gelernt.
Heiko Kujawski
